Europäische Wasserrahmenrichtlinie
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Freistaat Thüringen	(KA 06/2003)
Holger Diening (Erfurt)
Am 9. Mai 2003 wurde im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (TMLNU) die Lenkungsgruppe Wasserrahmenrichtlinie eingesetzt mit der Aufgabe, die komplexe Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) [1] in Thüringen vorzubereiten und zu steuern. Die Zielstellung für die Lenkungsgruppe umfasst insbesondere:
1.	die Schaffung der notwendigen rechtlichen, organisatorischen und administrativen Grundlagen zur Umsetzung,
2.	die Ausrichtung der Wasserwirtschaftsverwaltung auf die neuen Aufgabenstellungen und
3.	die aktive Mitgestaltung der nationalen und internationalen Vorarbeiten zur WRRL.
Nachstehend soll über den derzeit erreichten Stand und die Erfahrungen insbesondere bei der administrativen, organisatorischen und rechtlichen Umsetzung der WRRL und den damit verbundenen neuen Aufgaben aus der Sicht eines Bundeslandes berichtet werden.
Ausgangslage
Der Dreistromstein im Thüringer Wald weist die Gewässer Thüringens den Oberläufen der Flussgebietseinheiten (FGE) Elbe, Weser und Rhein zu. Hauptgewässer sind Saale und Unstrut (FGE Elbe) sowie die Werra (FGE Weser). Neben den Fließgewässern umfasst die Gewässerlandschaft 173 Talsperren. Thüringen ist überwiegend landwirtschaftlich geprägt und verfügt nur über wenige große städtische bzw. industrielle Zentren. 1991 waren nur 16 Prozent der Gewässer in Thüringen in die Gewässergüteklasse „II und besser“ einzustufen. Keine der 158 vorhanden Kläranlagen entsprach annähernd dem Stand der Technik. Den Schwerpunkt der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen bildete daher zunächst der Ausbau der kommunalen Abwasserbehandlung, bei dem bis heute insgesamt 425 Kläranlagen (> 100 EW) errichtet wurden. Der Anschlussgrad an kommunale Kläranlagen liegt mit 62 Prozent (1990: 43 Prozent) jedoch noch immer deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und unter dem der anderen neuen Bundesländer. Gegenüber der Ausgangssituation sind in 2003 mittlerweile ca. 66 Prozent der Gewässer in die oben genannten Güteklassen einzustufen. Wasserwirtschaftliche Sonderfälle bilden die Regionen des Kali- bzw. des Uranbergbaus und deren Halden sowie die Braunkohleregion im Altenburger Land.
Grundsätze der Umsetzung in Thüringen
Die WRRL setzt neue, ambitionierte Ziele für die Wasserwirtschaft. Ihre Umsetzung verlangt angesichts der hohen materiellen und zeitlichen Anforderungen, in Verbindung mit begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen, erhebliche Anstrengungen von allen Mitwirkenden. Dies macht eine Konzentration der Umsetzung auf die für den Gewässerschutz maßgeblichen und effektiven Schritte, eine enge Kooperation mit allen Beteiligten und die intelligente Bündelung der verschiedenen Interessen für die Ziele des Gewässerschutzes notwendig. Die Umsetzung in Thüringen orientiert sich daher strategisch an drei Grundsätzen:
1.	Konsequente 1:1-Umsetzung der rechtlichen und fachlichen Anforderungen unter Vermeidung zusätzlicher Verschärfungen sowie Verhinderung von Vertragsverletzungsverfahren,
2.	Sinnvolle Nutzung der in der WRRL vorhandenen Handlungsspielräume unter Berücksichtigung der konkreten Situation in Thüringen und
3.	Umsetzung der Richtlinie in Thüringen als ein transparenter Prozess mit frühzeitiger Einbindung der betroffenen und interessierten Kreise.
Steuerung des Umsetzungsprozesses
Die Lenkungsgruppe WRRL umfasst neben den wasserwirtschaftlichen Fachreferaten des TMLNU alle Behörden der staatlichen Umweltverwaltung sowie Experten der Bereiche Grundwasser, Oberflächengewässer und Informationstechnik. Ihre Besetzung wurde mehrfach flexibel den jeweils aktuellen Aufgaben angepasst, was die Arbeitsfähigkeit in den einzelnen Umsetzungsphasen gewährleistet hat. Zur Sicherstellung einer breiten und schnellen Information wurde ein Netzwerk aufgebaut, in dem sich alle in nationalen Gremien zur WRRL vertretenen Mitglieder Thüringens kurzfristig über neue Erkenntnisse informieren. Die Lenkungsgruppe bedient sich zur Steuerung des Umsetzungsprozesses seit 2001 eines eigenen Projektmanagementplans. Die bisherigen Erfahrungen weisen ihn als geeignetes Planungsinstrument insbesondere zur Abstimmung wichtiger Fristen im Rahmen der länderübergreifenden Koordinierung aus, das jedoch eine regelmäßige Adaption an die sich ändernden Rahmenbedingungen erfordert. Die Führung des Planes durch ein Mitglied der Lenkungsgruppe und damit der Aufbau eigenen Know-hows hat sich als sinnvoll erwiesen. Zur Unterstützung sind der Lenkungsgruppe zwei behördenübergreifende Arbeitsgruppen zur rechtlichen Umsetzung und zur Informationstechnik unmittelbar nachgeordnet.
Zur Realisierung der fachübergreifenden Koordinierung wurde 2001 eine gemeinsame Projektgruppe WRRL mit Vertretern der Landwirtschaft, Fischerei, Raumplanung und des Gesundheitswesens, Naturschutzes, Innenministeriums sowie der kommunalen Spitzenverbänden eingerichtet. Konkrete fachliche Aufgabenstellungen werden darüber hinaus in gemischten Arbeitsgruppen (z.B. AG Landwirtschaft/Wasserwirtschaft) bearbeitet. Die frühzeitige Information und Einbeziehung der betroffenen Fachbereiche sowie die abteilungsübergreifende Zusammenarbeit innerhalb des TMLNU haben sich als hilfreich und konstruktiv erwiesen.
Zuständigkeit
Die Wasserwirtschaftsverwaltung in Thüringen ist generell dreistufig aufgebaut. Neben den Vollzugsbehörden im zentralen Landesverwaltungsamt (Mittelbehörde) und den Landratsämtern bilden die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) sowie die vier Staatlichen Umweltämter (SUÄ) die wasserwirtschaftliche Fachverwaltung. Aufgrund der notwendigen Organisation der Umsetzung in hydrologischen Einheiten, den ausgeprägten fachlichen Anforderungen und den erforderlichen Vor-Ort-Kenntnissen wurde die regionale Koordinierung der Bestandsaufnahme sowie der späteren Aufstellung der Bewirtschaftungsplanentwürfe den SUÄ als Aufgabe übertragen. Hierzu wurden in 2001 gemeinsam mit den Nachbarländern Bearbeitungsgebiete innerhalb der Flussgebietseinheiten abgegrenzt und je einem Land zur Koordinierung zugewiesen. Die Federführung der dabei durch Thüringen koordinierten Einzugsgebiete der Werra, der Unstrut und der oberen Saale erfolgt unmittelbar durch je ein federführendes SUA. Für die Gebiete, die nicht durch Thüringen koordiniert werden, arbeitet das benannte Staatliche Umweltamt dem koordinierenden Bundesland zu. Eine Veränderung der Dienstbereiche der Ämter ist damit nicht verbunden.
Eine zentrale Rolle bei der fachlichen Umsetzung kommt der TLUG zu, die für die Führung und Aufbereitung der wesentlichen wasserwirtschaftlichen Grunddaten zuständig ist. Im Rahmen der Umsetzung wird durch sie der notwendige Ausbau der Informationssysteme sowie das Management und die Durchführung des Monitoring gewährleistet.
Zur koordinativen Begleitung des Gesamtprozesses sowie zur Übernahme organisatorischer bzw. administrativer Aufgaben (z.B. Information der Öffentlichkeit, Aufbau bzw. Vertretung in den Flussgebietsgemeinschaften) wurde im TMLNU das Referat Flussgebietsmanagement, Wasserwirtschaftliche Strukturen neu ausgerichtet.
Innerhalb aller beteiligten wasserwirtschaftlichen Behörden wurde frühzeitig je ein Ansprechpartner WRRL benannt, der die Tätigkeiten der Dienststelle zur WRRL koordiniert, die Leitung unterstützt bzw. in Gremien zur WRRL vertritt und als Informationsschnittstelle für das Amt wirkt. Die Bündelung dieser Aufgaben in einer Person hat sich für die Anfangsphase der Umsetzung außerordentlich bewährt. Mittelfristig ist die Anpassung der inneren Organisation an die Erfordernisse der WRRL und die Einrichtung einer Organisationseinheit in den SUÄ für das Flussgebietsmanagement vorgesehen. Mit fortschreitender Umsetzung werden durch diese Stellen, neben den bestehenden, umfangreichen biologischen, hydrologischen und hydrogeologischen Arbeiten, auch verstärkt Planungs- und Bewertungsaufgaben sowie in hohem Maße Abstimmungs- und Managementaufgaben zu leisten sein.
Rechtliche Umsetzung
Die Frist für die Umsetzung der WRRL in nationales Recht läuft am 22. Dezember 2003 ab. Für den Bereich des Wasserhaushalts räumt Artikel 75 Abs. 1 Nr. 4 GG dem Bund lediglich eine Rahmengesetzgebungskompetenz ein. Im Übrigen steht es in der Kompetenz der Bundesländer, das Wasserrecht für ihr Territorium zu regeln. Demzufolge sind die Inhalte teils durch den Bund im Wasserhaushaltsgesetz (WHG), teils durch die Länder und damit den Freistaat Thüringen im Thüringer Wassergesetz (ThürWG) zu regeln. Darüber hinaus werden im Landesrecht Teile der WRRL durch Rechtsverordnungen umgesetzt. Die 7. Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes [2] ist am 25. Juni 2002 in Kraft getreten. Parallel dazu liefen die Vorbereitungen zur fristgemäßen Umsetzung der WRRL in das Thüringer Landeswasserrecht und in eine Landesverordnung zur Umsetzung der Anhänge II und V (Beschreibung und Bewertung) an. Letztere basiert auf einer von der LAWA erarbeiteten Muster-VO, die in einer bundesweiten Verbandsanhörung abgestimmt wurde. Für beide Rechtsvorschriften wurden Ende 2002 Referentenentwürfe vorgelegt, die sich derzeit im Normensetzungsverfahren befinden. Sowohl bei der Erarbeitung der Entwürfe in Thüringen als auch im Rahmen der Abstimmungen innerhalb der LAWA wurde auf eine weitestgehende 1:1-Umsetzung hingewirkt.
Mitwirkung in der LAWA bzw. den Flussgebietsgemeinschaften
Einer der maßgeblichen Schwerpunkt der Tätigkeit der Lenkungsgruppe war und ist die aktive Mitgestaltung im Umsetzungsprozess der LAWA bzw. der Flussgebietsgemeinschaften. Eine hinreichende nationale bzw. flussgebietsbezogene Abstimmung des Umsetzungsprozesses ist aus Sicht Thüringens die wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung der WRRL. Im Rahmen der personellen Ressourcen hat sich Thüringen in den letzten Jahren in diesen Prozess intensiv eingebracht und so mit vielen anderen Partnern zum Erreichten beigetragen. Der komplexe Umsetzungsprozess und die Verpflichtung zur grenzübergreifenden Koordinierung haben eine erhebliche Steigerung der Anzahl der Gremien und der Intensität der Gremienarbeit mit sich gebracht. Diese Tatsache, die notwendige Schnelligkeit der Entscheidungen sowie die nicht immer transparenten Abstimmungsprozesse haben die Mitwirkung zu einer komplexen und sehr zeitaufwändigen Aufgabe gemacht. Dem hohen personellen Aufwand stehen jedoch die im Rahmen der Mitarbeit auch für Thüringen erreichten Ergebnisse in einer insgesamt positiven Bilanz gegenüber. Die erreichten Abstimmungsergebnisse (z.B. LAWA-Arbeitshilfe [3]) werden in Thüringen als maßgebliche Leitlinie für die Umsetzung herangezogen. Angesichts der im ersten Ansatz in einigen Bereichen nicht erreichten nationalen Homogenisierung werden weitere Anpassungen voraussichtlich Ergebnis künftiger iterativer Prozesse sein.
Bezüglich der Koordinierung innerhalb der Flussgebietseinheiten hat sich das Vorgehen an der Weser als besonders geeignet erwiesen. Durch frühzeitige, pragmatische Abstimmungen innerhalb der vorhandenen Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Weser (ARGE Weser) konnten unter Vorsitz Bremens bereits 2001 die notwendigen Koordinierungs- und Fachgremien ihre Arbeiten aufnehmen. Unterstützt wurden diese durch die seit 1993 existierende und für die WRRL aufgestockte Geschäftsstelle der ARGE Weser und einen abgestimmten, gemeinsamen Projektmanagementplan. Der notwendige verwaltungsseitige Umbau der ARGE Weser wurde zunächst bewusst hiervon losgelöst. Nach Etablierung der Abstimmungsprozesse wurde 2002 durch Thüringen eine Verwaltungsvereinbarung für die künftige Flussgebietsgemeinschaft Weser erarbeitet und mit allen künftigen Mitgliedern abgestimmt. Mit ihrer Unterzeichnung am 7. Juli 2003 in Bad Karlshafen durch die Minister des Wesergebiets wird die ARGE Weser um zwei Länder erweitert und in ihre neuen Strukturen überführt. Zielstellungen in allen Flussgebietsgemeinschaften sollte die Einrichtung einfacher, entscheidungsfähiger und klar vernetzter Strukturen sein, da diese auch über die derzeit oft projektorientierte, kurzfristig angelegte Arbeit hinaus, eine langfristige Plattform für die internationale und nationale Zusammenarbeit bieten müssen.
Information und Anhörung der Öffentlichkeit
Um die Ziele der WRRL darzustellen, wurde im Januar 2001 eine erste Auftaktveranstaltung in Thüringen durchgeführt. Bis heute folgten zahlreiche weitere Informationsveranstaltungen zu speziellen Fachthemen (jüngst eine Veranstaltung zu Auswirkungen der WRRL auf Landwirtschaft und Naturschutz), für länderübergreifende Bearbeitungsgebiete (z.B. eine Auftaktveranstaltung an der Werra) bzw. politischer Gremien. Zur Erreichung verschiedener, beteiligter Kreise wurde darüber hinaus vielfach die Möglichkeit genutzt, auf Veranstaltungen unterschiedlicher Verbände/Institutionen zu speziellen Themen vorzutragen. Dabei hat sich auch die Zusammenarbeit mit der ATV-DVWK (Bundes- und Landesebene) mehrfach bewährt. So wurde z.B. Ende Januar ein Seminar zur Bewirtschaftungsplanung nach WRRL in Erfurt gemeinsam durchgeführt.
Als ein weiteres Instrument der Information über aktuelle Entwicklungen zur WRRL mit thüringenspezifischem Bezug erscheinen regelmäßig Informationsbriefe zur WRRL [4], die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese sollen über den aktuellen Stand der Umsetzung informieren und spezielle Fragestellungen der WRRL darstellen. Mit dem soeben erschienenen vierten Informationsbrief wurden erstmals auch Beiträge von Gastreferenten aufgenommen. Die Informationsbriefe werden zusätzlich an einen umfangreichen E-Mail-Verteiler versandt. Eine Aufnahme in diesen steht jedem Interessierten auch außerhalb Thüringens offen (bitte kurze E-Mail an den Verfasser). Die bisherige Resonanz der Veranstaltungen sowie die Nachfrage zum Informationsbrief zeigen ein anhaltend hohes Informationsbedürfnis der betroffenen Kreise. Angesichts der Fortentwicklung des Umsetzungsprozesses als auch dessen Konkretisierung im Rahmen der Bewirtschaftungsplanaufstellung wird der Information und Anhörung der interessierten Kreise in der Wasserwirtschaftsverwaltung künftig eine erheblich höhere Bedeutung zuzuordnen sein.
Für das zweite Halbjahr 2003 sind in Thüringen als nächster Schritt regionale Informationsveranstaltungen vorgesehen, die konkret auf die einzelnen wasserwirtschaftlichen Regionen eingehen. Im Ergebnis dieser Veranstaltungen sollen für die einzelnen Regionen arbeitsfähige Regionalforen eingerichtet werden, in denen die für den Umsetzungsprozess maßgeblichen Verbände, Institutionen und Behörden geeignet vertreten sein sollen. Dabei sollen auch sonstige regionale Projekte Dritter sinnvoll in den Gesamtprozess einbezogen werden. Für die Region Werra ist die Begleitung dieses Prozesses durch ein Forschungsinstitut vorgesehen.
Resümee
Die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie stellt die Wasserwirtschaftsverwaltungen der Länder vor zahlreiche neue Anforderungen. Neben umfangreichen fachlichen Modifikationen hat die WRRL jedoch auch eine Aufweitung des bisherigen Aufgabenspektrums der Wasserwirtschaft zur Folge. So bringen die verbindliche Koordinierung innerhalb der Flusseinzugsgebiete, die engere Vernetzung mit anderen Fachbereichen und die Information und Einbindung betroffener und interessierter Kreise neue dauerhafte Aufgaben mit sich. Auch ist angesichts der sehr engen zeitlichen Fristen innerhalb der Bewirtschaftungsplanzyklen nicht davon auszugehen, dass die derzeit notwendige, straffe Steuerung des Prozesses kurzfristig aufgegeben werden kann. In diesen Bereichen wird es ebenso wie in der fachlichen Arbeit darum gehen, auf neuen Wegen Erfahrungen zu sammeln und geeignete Verfahren bzw. Methodiken zu entwickeln. Bei der notwendigen Ausrichtung der Wasserwirtschaftsverwaltungen auf die WRRL wird dies zu berücksichtigen sein.
Literatur
[1]	Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl.) Nr. L 327 vom 22. 12. 2000 S. 1)
[2]	Siebtes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (BGBl. I S. 1914), siehe auch Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245)
[3]	LAWA-Arbeitshilfe (im Internet unter www.lawa. de verfügbar)
[4]	Thüringische Informationsbriefe zur WRRL, im Internet unter www.thueringen.de/tmlnu verfügbar (Stichworte: Unsere Themen für Sie, Wasser, Europäische Wasserrahmenrichtlinie)
Autor
Dipl.-Ing. Holger Diening Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt Beethovenstraße 3, 99096 Erfurt E-Mail: h.diening@tmlnu.thueringen.de