Europäische Wasserrahmenrichtlinie
Aktivitäten der ATV-DVWK im Zusammenhang mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL)	
(WW 05/2003)
Birgit Esser (Koblenz) und Anett Baum (Hennef)
Der folgende Artikel beinhaltet eine kurze Einführung in die Philosophie der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und den aktuellen Stand der Umsetzung auf europäischer Ebene und in Deutschland. Weiterhin erfolgt ein Überblick über die Aktivitäten der ATV-DVWK zu diesem Thema.

Wesentliche Inhalte der europäischen Wasserrahmenrichtlinie
Die europäische Wasserrahmenrichtlinie gilt als Meilenstein für das Umdenken in der Wasserwirtschaft, da zum ersten Mal der integrierte Gewässerschutz im Mittelpunkt der wasserwirtschaftlichen Planungen und Entscheidungen steht. Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie beziehen sich auf den Schutz der Binnenoberflächengewässer, der Übergangsgewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers. Alle Gewässer sollen bis zum Jahr 2015 einen guten Zustand erreichen. Für die Oberflächengewässer sieht die Richtlinie dabei neben einer fünfstufigen Klassifizierung der ökologischen Gewässerqualität auch die Beurteilung der chemischen Gewässerqualität nach EU-weit gültigen Umweltqualitätsstandards vor. Für den Bereich des Grundwassers werden der chemische und der mengenmäßige Zustand beurteilt. Eine wichtige Neuerung der WRRL ist die Bewirtschaftung nach Einzugsgebieten, d.h. die Bewirtschaftung auf der Grundlage natürlicher geografischer und hydrologischer Einheiten anstatt einer Orientierung an politischen und administrativen Grenzen. Innerhalb der Flusseinzugsgebiete soll auf der Basis von Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen ein einheitliches Flussgebietsmanagement eingeführt werden.
Darüber hinaus sieht die WRRL vor, für alle Wasserdienstleistungen kostendeckende Wasserpreise zu erheben, die auch die Umwelt- und Ressourcenkosten beinhalten sollen.
Aus der WRRL ergeben sich verbindliche Fristen für die zur Umsetzung erforderlichen Arbeiten.
Der Zeitplan zur Umsetzung der Richtlinie ist sehr eng gesteckt. So müssen die Anforderungen der WRRL bis zum Jahr 2003 vollständig in nationales Recht umgesetzt sein. Bis zum Jahr 2004 soll dann die geforderte Bestandsaufnahme in allen Gewässern abgeschlossen sein, die Programme zur Überwachung des Gewässerzustandes müssen im Jahr 2006 vorgelegt werden. Alle diese Arbeiten sowie eine umfassende Information und Anhörung der Öffentlichkeit bilden die Grundlage für die Aufstellung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme bis zum Jahr 2009 und für die Zielerreichung, den “guten Zustand der Gewässer” bis zum Jahr 2015. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Fristen der EG-Wasserrahmenrichtlinie hat die Ländergemeinschaft Wasser (LAWA) in ihrer “Arbeitshilfe zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie” (Seite 7) vorgenommen. Sie kann im Internet unter www.lawa.de betrachtet werden.
Die Umsetzungsstrategie der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission ist an einer einheitlichen Umsetzung der WRRL interessiert und hat zur Umsetzung der Anforderungen die Strategische Koordinierungsgruppe gegründet (Strategic Co-ordination group = SCG), welche diverse Arbeitsgruppen und Expertenforen zur Implementierung der Vorgaben der WRRL steuern soll. In den themenspezifischen Arbeitsgruppen sind Experten aller Mitgliedsstaaten vertreten, die European Water Association (EWA) besitzt in diesem Gremium Gaststatus. Bereits im Mai 2001 haben die Mitgliedsstaaten und die europäische Kommission eine gemeinsame “Strategie zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie” verabschiedet. Diese Strategie soll so weit wie möglich ein kohärentes Vorgehen bei der Umsetzung der WRRL gewährleisten, da viele Herausforderungen und Schwierigkeiten alle Mitgliedsstaaten betreffen. Außerdem existieren zahlreiche grenzüberschreitende Flussgebietseinheiten, für die ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist. 
Die der Koordinierungsgruppe untergeordneten Arbeitsgruppen sollen vorrangig methodische Fragen bearbeiten, um die praktische Umsetzung der WRRL zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurden bereits zu einer Vielzahl von Themen Leitfäden (“guidance documents”) entwickelt, die einen informellen, nicht rechtlich bindenden Charakter haben und von den Mitgliedsstaaten freiwillig angewendet werden können. 
Die EU verspricht sich von einem einheitlichen Vorgehen, Fehlanwendungen und Streitigkeiten möglichst bereits im Vorfeld zu vermeiden. Die Strategie wird im Laufe des Umsetzungsprozesses weiterentwickelt.

Abbildung 1 zeigt die aktualisierte Organisation der europäischen Arbeitsgremien für die Jahre 2003 und 2004.

Abb. 1: Neue Organisation 2003/2004 (J. D'Eugenio, European Commission, DG Environment Unit B.1: Water, the Marine and Soil)

Von den Wasserdirektoren wurden im November 2002 die folgenden Leitfäden verabschiedet, die unter http://forum.europa.eu.int/Public/irc/env/wfd/library abrufbar sind: 
•	Identification of Water Bodies
•	Water and Economics
•	Analysis of Pressure an Impacts
•	Heavily Modified and Artificial Water Bodies
•	Coastal and Transitional Waters - Ecological Assessment
•	Intercalibration - Site Selection and Process
•	Monitoring
•	Geographic Information Systems - GIS
•	Public Participation
Drei weitere Leitfäden werden voraussichtlich bis Mitte 2003 verabschiedet.
•	Rivers and Lakes - Ecological Assessment
•	Planning Process
•	Wetlands

Ein wichtiger Aspekt der gemeinsamen Strategie ist der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten und der europäischen Kommission. Dabei soll auch die Öffentlichkeit informiert und einbezogen werden.
Im Rahmen der gemeinsamen Strategie wurden folgende Kernbereiche definiert:
1.	Informationsaustausch
2.	Entwicklung von Leitfäden für technische Aspekte
3.	Management von Informationen und Daten
4.	Anwendung, Test und Validierung.

Nähere Informationen zur “Common Implementation Strategy” (CIS) sind im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/environment/water/water-framework/strategy.pdf . Der Umsetzungsprozess wird durch die Gruppe der Wasserdirektoren gesteuert, die auf ihren Sitzungen die von den Arbeitsgruppen zu verschiedenen Bereichen erstellten Leitfäden verabschieden. Mit diesem Vorgehen soll eine einheitliche Umsetzung der Anforderungen der WRRL sichergestellt werden.
Ein wichtiges Kommunikationssystem zur Koordinierung der Aktivitäten und zum Informationsaustausch stellt das Internetforum CIRCA (Communication & Information Resource Center Administration) der Europäischen Kommission dar. Informationen hierzu erhält man im Internet unter: http://forum.europa.eu.int/Public/irc/env/wfd/home .

Die Umsetzung in Deutschland
Der erste Schritt zur rechtlichen Umsetzung ist mit dem am 18. Juni 2002 in Kraft getretenen und am 24. Juni 2002 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten 7. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bereits vollzogen. Mit dieser Novelle sind die Anforderungen der EG-WRRL und damit der Einstieg in eine flussgebietsorientierte nachhaltige Gewässerbewirtschaftung rechtlich verankert. Nun müssen die Bundesländer ihre Landeswassergesetze fristgemäß bis Ende 2003 den europäischen Regelungen anpassen. Für die Vorschriften zur Implementierung der WRRL in die Landeswassergesetze wurde seitens der LAWA bereits ein Musterentwurf erarbeitet. Mit den vorbereitenden Aufgaben zur Umsetzung der EG-WRRL in Deutschland ist die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) beauftragt, welche die in diesem Zusammenhang entstehenden rechtlichen und fachlichen Aufgaben parallel bearbeitet. Die Ergebnisse werden in der “Arbeitshilfe zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie” dargestellt mit dem Ziel, die landesrechtliche Umsetzung der WRRL zu unterstützen und zu vereinheitlichen. Die derzeit gültige Fassung der Arbeitshilfe ist vom 27.02.02 und im Internet unter der Adresse www.lawa.de  oder im Internetportal WasserBLIcK von Bund und Ländern unter www.wasserblick.net abrufbar. Die Arbeitshilfe liegt als Loseblattsammmlung vor und wird entsprechend dem Arbeitsfortgang aktualisiert. Die LAWA-Vollversammlung und die Amtschef- und Umweltministerkonferenz empfehlen die Anwendung der LAWA-Arbeitshilfe in den Bundesländern.

Aktivitäten der ATV-DVWK 
Die ATV-DVWK setzt sich für eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung ein, die unter konsequenter Beachtung der ökologischen Anforderungen eine langfristige Sicherung und Nutzung der natürlichen Wasserressourcen gewährleistet. Sie unterstützt die Ziele der WRRL und fördert Umsetzungsmöglichkeiten, die im Dialog mit Nutzern und Betroffenen erarbeitet werden. Die langjährige Facharbeit auch in Zusammenarbeit mit anderen Verbänden ist die wesentliche Grundlage für die vielseitige und konstruktive Mitarbeit bei der Umsetzung der WRRL. Das Aufgabengebiet der ATV-DVWK ist in großem Maße durch die Wasserrahmenrichtlinie geprägt, sodass zahlreiche Fachgremien WRRL-relevante Themen bearbeiten, u.a. im Auftrag der LAWA.

Um die Aktivitäten der verschiedenen ATV-DVWK-Fachgremien mit Bezug zur WRRL zu koordinieren und für die entsprechende verbandsinterne Kommunikation zu sorgen, wurde im Mai 2001 die ATV-DVWK-Projektgruppe “Koordinierung Aktivitäten WRRL” gegründet. Die Projektgruppe stellt in ihrem ersten Arbeitsbericht "Relevante Themen der WRRL - Handlungsbedarf aus Sicht der ATV-DVWK" die wesentlichen Themen der WRRL vor und beschreibt den derzeit bestehenden Handlungsbedarf. Mit dieser Zusammenstellung sollen Denkanstöße für neue Projekte gegeben werden. Derzeit wird geprüft, inwieweit die offenen Arbeitsfelder durch die ATV-DVWK bearbeitet werden können. Gerade unter Berücksichtigung des engen Zeitrahmens für die Umsetzung ist es wichtig, das Know-how der technisch-wissenschaftlichen Verbände zu nutzen und zielführend einzusetzen.

Aufgrund der direkten Vertretungsberechtigung der EWA in den Brüsseler Fachgremien gibt es eine enge Zusammenarbeit mit dieser 30 Länder umfassenden europäischen technisch-wissenschaftlichen Vereinigung.

Ausblick
Dieser Artikel ist der erste von mehreren geplanten Beiträgen in der WW zu aktuellen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung der EG-WRRL. Ziel ist es, die Mitglieder und die Öffentlichkeit zu informieren und auf die Rolle der ATV-DVWK bei der Umsetzung der WRRL hinzuweisen. Dieser Beitrag gibt eine kurze Einführung in die Inhalte der WRRL und Informationen zum derzeitigen Stand der Umsetzung auf europäischer Ebene und in Deutschland. Es ist geplant, in weiteren Artikeln Ergebnisse einzelner Schwerpunktthemen zu diskutieren und Projekte der ATV-DVWK vorzustellen. 
Auch sollen die Leser über die Aktivitäten der EWA im Zusammenhang mit der WRRL auf dem Laufenden gehalten werden.
Weitere Informationen über die WRRL und deren Umsetzung sowie über die Aktivitäten der ATV-DVWK zur Begleitung der Umsetzung finden Sie in Diskussionsforum der STV-DVWK zur WRRL unter http://www.atv-dvwk.de
Autoren
Dr. Birgit Esser Bundesanstalt für Gewässerkunde Kaiserin-Augusta-Anlagen 15–17 56068 Koblenz, E-Mail: esser@bafg.de  Dipl.-Ing. Anett Baum ATV-DVWK-Hauptgeschäftsstelle Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef E-Mail: baum@atv.de
Quelle: Common Strategy of the Implemantation of the Water Framework Directive, EU-Kommission, Mai 2001