Europäische Wasserrahmenrichtlinie
Pole-Position für den Gewässerschutz – auf welcher Position steht die Industrie bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie?	(KA 05/2003)
Wolfgang Willmann (Iserlohn)
Die organisatorische und fachliche Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist in der Bundesrepublik mittlerweile in vollem Gange. Mit der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 19. August 2002 ist auch der erste Schritt zur rechtlichen Umsetzung getan. Im Laufe des Jahres 2003 werden die Bundesländer die mit Spannung erwarteten Neufassungen ihrer Landeswassergesetze nebst den untergesetzlichen Regelwerken beschließen. Formulierungshilfe hierfür soll die noch im Entwurfsstadium befindliche Muster-Verordnung der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) liefern. Sie gibt für die Umsetzung der Anhänge II und V der WRRL – andere Rechtsbereiche werden ausgespart – einen verbindlichen Rahmen mit dem Ziel der Harmonisierung der Vorschriften in den Bundesländern vor.
Bis Dezember 2004 muss laut Fahrplan der EU die Phase der Bestandsaufnahme abgeschlossen sein. Hierbei geht es unter anderem um die Beschreibung und Typisierung der Gewässer in den zehn Flussgebietseinheiten in der Bundesrepublik. Dazu werden in diesen Einzugsgebieten die durch menschliche Tätigkeiten verursachten signifikanten Belastungen dargestellt und darauf geprüft, inwieweit sie sich auf das Gewässer und das Erreichen der Umweltziele auswirken. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesländer dabei weitestgehend verfügbaren Datenbestand auswerten wollen, so dass auf originäre Erhebungen – zum Beispiel bei Betrieben – verzichtet werden kann.
Wirtschaft frühzeitig beteiligen
Von besonderer Bedeutung ist die aus den gewonnenen Erkenntnissen abgeleitete Gefährdungsabschätzung für Flussabschnitte hinsichtlich des bis zum Jahre 2015 anzustrebenden guten Zustands. Die Einstufungen in Kategorien wie „gefährdet“ oder „nicht-gefährdet“ sind entscheidende Ausgangslagen für die späteren Monitoringprogramme, Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme. Es ist daher naheliegend, dass bereits die Bestandsaufnahme als erster operationeller Umsetzungsschritt die Weichen für den weiteren Verlauf des Prozesses stellt. Insofern überrascht es, dass Industrie, Gewerbe und Handwerk als wichtige Gruppe von Wasserakteuren im Zuge des Aufbaus der Organisationsstrukturen in den Bundesländern erst wenig Beachtung gefunden haben. Dies zumindest sind die Erfahrungen der meisten Industrie- und Handelskammern in den ersten beiden Jahren des Umsetzungszeitraums.
Inzwischen zeichnen sich aber positive Veränderungen ab. Zu den Bundesländern, welche die Wirtschaft von Anfang an beteiligt haben, zählen zum Beispiel Bremen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, wo die örtlichen Industrie- und Handelskammern in Gremien der jeweiligen Umweltministerien eingebunden sind. In Anbetracht der zu erwartenden Auswirkungen der WRRL auf gewerbliche und industrielle Standorte in Wassereinzugsgebieten fordern die Kammern, dass in allen Ländern die Wirtschaft einen festen Platz im Organisationsgeflecht erhält.
Eine nachhaltige Wasserwirtschaft, wie sie Brüssel versteht, strebt nach kontinuierlicher Verbesserung des Wasserkörpers und nicht mehr nur der Wasserqualität, die ja in Deutschland einen hohen Standard erreicht hat. Was bisher als Gewässergütequalität II (grüner Bereich) gelten konnte, dürfte nach Anlegen der zusätzlichen Gütemaßstäbe gemäß WRRL eher unter den „roten Bereich“ fallen. Für Nordrhein-Westfalen beispielsweise gehen Schätzungen davon aus, dass 70 bis 80 Prozent der Oberflächengewässer demnächst als „gefährdet“ einzustufen sein werden. Die Notwendigkeit für alle Akteure, ein deutlich anspruchsvolleres Flussgebietsmanagement betreiben zu müssen, bleibt natürlich nicht ohne Konsequenzen für die Unternehmen und ihre Standorte längs von Flussläufen, Seen und Küstengewässern. Gerade hier aber haben viele Firmen traditionsgemäß ihre Produktionsstätten.
Industrie und Gewerbe stark betroffen
Die von der LAWA vorgelegte umfangreiche Arbeitshilfe enthält zahlreiche Maßnahmen zur Bestandsaufnahme. Die gewerbliche Wirtschaft ist hiervon in vielen Einzelfällen betroffen durch die
·	sofortige Ermittlung der signifikanten Punktquellen (Gewerbe- und Industriestandorte),
·	Beschreibung industrieller Verschmutzungen,
·	Ermittlung diffuser Quellen industrieller Verschmutzung,
·	Beschreibung signifikanter Wasserentnahmen unter anderem für industrielle Zwecke,
·	Ermittlung der Belastungen in industriellen Gebieten,
·	Ermittlung der Belastungen durch Schiffahrt oder Großtagebaue,
·	Grundwasserabsenkung bei der Gewinnung von Steine und Erden,
·	Analyse des Grundwassers bei Versiegelung der Geländeoberfläche durch Gewerbe-/Industrieareale.
Aus dieser gewiss nicht vollständigen Aufzählung der Betroffenheitsfälle wird aber bereits deutlich, auf welche Aktionsparameter Politik und Verwaltung setzen werden, um bei den als gefährdet identifizierten Wasserkörpern einen definierten guten Zustand bzw. bei stark veränderten Wasserkörpern ein gutes ökologisches Potenzial herbeizuführen. Eine Reihe unterschiedlicher Instrumente zum Erreichen der ökologisch ausgerichteten Bewirtschaftungsziele steht zur Verfügung, deren Adressaten eben auch Industrie-, Gewerbe- und Handwerksbetriebe sind. Zu nennen wären namentlich
·	Nachträgliche Auflagen für Inhaber einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung (gewässerbenutzungsorientierte Maßnahmen),
·	Verschärfte Anforderungen an die Abwasserbehandlung und Abwassereinleitung (gewässergüteorientierte Maßnahmen) sowie
·	Rückbau von Anlagen in und an Gewässern, Entsiegelung von befestigten Flächen im Auenbereich (gewässerstrukturgüteorientierte Maßnahmen).
Die rechtliche Einstiegspforte für verschärfte Eingriffe in die Gewässerbenutzung, die deutlich über die bisher praktizierten hinausreichen, hat sich der Bundesgesetzgeber mit der WHG-Novelle in § 4 Abs. 2 Nr. 2a geschaffen. Auf der Grundlage dieser Vorschrift können jetzt Maßnahmen angeordnet werden, die zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden Beeinträchtigung „des ökologischen und chemischen Zustands eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers sowie des mengenmäßigen und chemischen Zustands des Grundwassers“ erforderlich sind.
Ermessensspielräume offensiv nutzen
Ein besonders neuralgischer Punkt für die Industrie dürfte die von der EU-Kommission vorgeschlagene Liste der 33 prioritären Stoffe sein, deren Einleitung in Gewässer durch einheitliche Emissions- und Immissionswerte schrittweise verringert, zum Teil gänzlich eingestellt werden soll (prioritäre gefährliche Stoffe). Dazu treten weitere Schadstoffe aufgrund der im Jahre 2001 erfolgten Umsetzung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976, für die Qualitätsziele festgesetzt sind. Um diesen Anforderungen von industrieller Seite, beispielsweise metallverarbeitenden oder chemischen Betrieben, zu genügen, könnten umfangreiche Änderungen der Produktionsprozesse und der Produktgestaltung mit hohem Kostenaufwand notwendig werden. Den mittelständischen Unternehmen, die bereits in den vergangenen Jahren engagiert in moderne, integrierte Umwelttechniken investiert haben, dürfte schwer zu vermitteln sein, dass sich die „Fahnenstange“ um ein weiteres Stück verlängern wird.
Hinsichtlich der Verbesserung der Strukturgüte wird vielerorts die Frage von Gewässerrandstreifen zu diskutieren sein. Diese werden vermutlich in den Landes-Verordnungen Eingang finden und könnten weitreichende betriebliche Nutzungsbeschränkungen oder sogar Verbote zur Folge haben. Aus der Sicht der Unternehmen mit Standorten in unmittelbarer Nähe zu Flussufern wäre es dringend geboten, wenn man behördlicherseits zu flexiblen, intelligenten Lösungen käme, die sich nicht an starren Regelungen orientieren.
Von großer Tragweite wird sein, inwieweit die Wasserbehörden die ohnehin nur äußerst knapp ausgefallenen Ermessensspielräume hinsichtlich der Abweichung eines Gewässerabschnitts oder Grundwasserkörpers vom Ziel des guten Zustands in zeitlicher und tatsächlicher Hinsicht (Art. 4 WRRL) nutzen können oder wollen. Von den begrenzten Ausnahmemöglichkeiten sollte in offensiver Weise Gebrauch gemacht werden, damit Bestandsentwicklung in den betroffenen Gebieten auch in Zukunft realisierbar bleibt.
Die Industrie- und Handelskammern betrachten es als zentrale Aufgabe, im Rahmen der Anhörungsverfahren zu den Entwürfen der Landeswassergesetze und der Rechtsverordnungen die konkrete Ausgestaltung der Regelwerke bezüglich ihrer Konsequenzen für die Sicherung betrieblicher Standorte genau unter die Lupe zu nehmen. Insgesamt wird darauf zu achten sein, dass die Bundesländer in der rechtlichen Umsetzung nicht aus dem Gleichschritt geraten und dadurch Standortbenachteiligungen und Wettbewerbsverzerrungen verursachen.
Fachplanung und Raumordnung gegeneinander?
Noch wenig Beachtung in wasserwirtschaftlichen Fachkreisen hat das Thema der künftigen Zusammenarbeit von Wasserwirtschaft und Raumplanung gefunden. Anlässlich der Konferenz „Wasser – Raum – Planung“ des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung Nordrhein-Westfalen im November 2002 in Castrop-Rauxel ist den Beziehungen zwischen der Fachplanung Wasser und der raumordnerischen Planung nachgespürt worden. Spannend erscheint vor allem die Frage, wer bei gegenläufigen Interessen letztlich entscheidet. Durchaus vorstellbar wäre doch, dass der Erweiterung oder Neuausweisung eines Industriegebietes in einer Kommune im konkreten Fall massive Bedenken seitens der Fachplanung Wasser entgegenstünden, die eine Qualitätsverschlechterung des angrenzenden Flusses oder des Grundwassers befürchtet. Hätte dann das Fachplanungsrecht – basierend auf dem EU-Recht – das Primat mit der Folge, dass die Kommune ihr Flächenprojekt nicht realisieren könnte? Hier treffen Raumansprüche der Wirtschaft, etwa zur Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen, auf mögliche Vertragsverletzungen infolge nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Maßnahmenprogrammen.
Zu dieser Problematik können gegenwärtig noch keine klaren Aussagen gemacht werden. Der Meinung von Prof. Dr. Lothar Finke, Universität Dortmund und Leiter des Arbeitskreises „EU-Wasserrahmenrichtlinie und Raumplanung“, ist aber zuzustimmen, dass die Raumordnung auch weiterhin die Kompetenz haben muss, alle Raumansprüche miteinander zu koordinieren bzw. untereinander abzuwägen. Damit Konfliktsituationen erst gar nicht entstehen, wäre es sinnvoll, dass die räumliche Gesamtplanung intensiv am Prozess der Ziel- und Maßnahmenformulierung der Wasserwirtschaft beteiligt wird. Dieses komplexe Thema muss in nächster Zeit sorgfältig ausgeleuchtet und sollte anhand von aufzustellenden Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen in Pilotregionen konkretisiert werden.
Autor
Dr. Wolfgang Willmann Südwestfälische IHK zu Hagen, Geschäftsbereich „Technologie und Umwelt“ Gartenstraße 15–19, 58636 Iserlohn E-Mail: willmann@hagen.ihk.de