Europäische Wasserrahmenrichtlinie
Die wirtschaftliche Analyse als Instrument einer nachhaltigen Bewirtschaftungsplanung	(KA 02/2003)
Natalie Rindler (Aachen)
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) [1] verlangt die kombinierte Betrachtung ökologischer und ökonomischer Aspekte als Instrument einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Flussgebiete. Im Rahmen der Bestandserhebung ist gemäß Artikel 5 bis 2004 eine Beschreibung der Flussgebietseinheiten durchzuführen, welche eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen beinhaltet. Diese wirtschaftliche Analyse soll eine ausreichende (Daten-)Grundlage insbesondere dazu bereitstellen, die bis zum Jahr 2010 geforderte Kostendeckung der Wasserdienstleistungen sowie die kosteneffizientesten Kombinationen von Maßnahmen im Rahmen der Bewirtschaftungsplanung beurteilen zu können.
Ökonomische Elemente der EG-Wasserrahmenrichtlinie
Die WRRL fordert gemäß Artikel 5 (1) im Rahmen der Beschreibung der Flussgebietseinheit die Durchführung einer wirtschaftlichen Analyse der Wassernutzungen bis 2004 (Abbildung 1). Diese soll gemäß Anhang III Informationen in ausreichender Detailliertheit enthalten,
·	zum Nachweis des Grundsatzes der Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen (Artikel 9) sowie
·	zur Beurteilung der Auswahl der kosteneffizientesten Maßnahmenkombinationen zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 4 (Aufstellen der Maßnahmenprogramme bis 2009, Umsetzung der Maßnahmen bis 2012).

Abb. 1: Ökonomische Elemente der EG-Wasserrahmenrichtlinie
Bis zum Jahr 2010 ist gemäß Artikel 9 bei der Gestaltung der Wasserpreise für Wasserdienstleistungen “der Grundsatz der Kostendeckung zu berücksichtigen”. Eine verursachergerechte Umlage der Kosten – zu denen neben betriebswirtschaftlichen auch umwelt- und ressourcenbezogene Kosten zählen – ist in diesem Zusammenhang maßgeblich. Die Wassernutzungen – diese sind mindestens nach den Sektoren Industrie, Haushalte und Landwirtschaft zu unterscheiden – sollen zur Kostendeckung einen angemessenen Beitrag liefern. Artikel 9 verknüpft hierbei Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen. Weiterhin soll die Wasserpreispolitik derart ausgestaltet werden, dass Anreize zu einer effizienten Nutzung von Wasserressourcen gegeben werden. Im Rahmen der Umsetzung können die Mitgliedstaaten den sozialen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen der Kostendeckung Rechnung tragen.
Die ökonomischen Aspekte des Artikels 4 WRRL werden als implizite Anforderungen bezeichnet, d.h. diese ergeben sich aus inhaltlichen Zusammenhängen der wirtschaftlichen Analyse mit anderen Themenbereichen und sind nicht zwingend umzusetzen [5].
EU-Arbeitsgruppe WATECO
Im Rahmen des gemeinsamen europäischen Umsetzungsprozesses der Wasserrahmenrichtlinie wurden in der Arbeitsgruppe WATECO (Water Framework Directive Economics) unter der Leitung von Frankreich und der Kommission die Anforderungen der Richtlinie an die ökonomische Analyse konkretisiert. Dem von ihr erarbeiteten “Guidance”-Dokument stimmten die Wasserdirektoren bei ihrem Treffen im Juni 2002 in Valencia/Spanien zu. Es hat keinen rechtlich bindenden Charakter, sondern dient nur als Grundlage für eine einheitliche Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Europa.
LAWA-Arbeitshilfe
Bundesweite Vorgaben für ein einheitliches Vorgehen zur Durchführung der wirtschaftlichen Analyse liegen derzeit in Deutschland noch nicht vor. Die LAWA-Arbeitshilfe [2] identifiziert zunächst die Arbeitsschritte, die grundsätzlich zur praktischen Durchführung der ökonomischen Analyse angegangen werden müssen. Insbesondere ist zu klären, welche der Aufgaben zur Vermeidung von Doppelarbeit zentral bearbeitet werden können. Hierzu sollte das Pilotprojekt “Mittelrhein” [4] Erkenntnisse liefern. Als Ergebnis wird eine “Checkliste der zu erfassenden relevanten Datenkategorien” für die ökonomische Analyse angestrebt.
Auf Grundlage des Wirtschafts-Leitfadens der WATECO-Gruppe und des Endberichts zum Pilotprojekt “Mittelrhein” wird Ecologic, Berlin, das Kapitel für die LAWA-Arbeitshilfe überarbeiten. Die Veröffentlichung eines aktualisierten Stands der LAWA-Arbeitshilfe ist für Anfang 2003 vorgesehen.
Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen
Eng angelehnt an die Definitionen nach Artikel 2 WRRL werden im WATECO-Guidance-Dokument Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen erläutert [8]:
–	Wasserdienstleistungen umfassen alle – öffentlichen oder privaten – Dienstleistungen zur Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Oberflächen- oder Grundwasser sowie Anlagen zur Sammlung und Behandlung von Abwasser.
–	Wassernutzungen sind hingegen alle Aktivitäten, welche gemäß der Analyse der Belastungen (gemäß Artikel 5 und Anhang II) eine signifikante Auswirkung auf den Gewässerzustand haben.
	Diffuse Einträge in Oberflächen- oder Grundwasser sind nach Artikel 2 WRRL beispielsweise keine Wasserdienstleistungen. Gehen hiervon jedoch signifikante Auswirkungen auf den Gewässerzustand aus, sind diese per Definition Wassernutzungen und damit angemessen an der Kostendeckung gemäß Artikel 9 zu beteiligen. 
	Vorgaben für die Ausgestaltung dieser angemessenen Beteiligung bzw. für die Quantifizierung eines verursachergerechten Beitrags in Abhängigkeit der Signifikanz einer Wassernutzung liegen noch nicht vor.
Kostendeckung
Gemäß Artikel 9 WRRL sind in der Bewertung der Kostendeckung neben den betriebswirtschaftlichen Kosten auch umwelt- und ressourcenbezogene Kosten zu betrachten.
Die folgenden Kostenarten werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen in der Wasserwirtschaft als gebührenfähige Kosten bezeichnet:
·	Betriebs- und Personalkosten,
·	Kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen,
·	Abzugskapitalien (Zuschüsse und Beiträge),
·	Umlagen an Abwasserverbände und
·	Abwasserabgabe.
In einer Mitteilung der Kommission zur Preisgestaltung werden Umwelt- und Ressourcenkosten wie folgt definiert [7]:
·	Umweltkosten bezeichnen Kosten für Schäden, die der Wasserverbrauch für Umwelt, Ökosysteme und Personen mit sich bringt, welche die Umwelt nutzen (z.B. durch die Versalzung von Anbauflächen),
·	Ressourcenkosten bezeichnen Kosten für entgangene Möglichkeiten, unter denen andere Nutzungszwecke infolge einer Nutzung der Ressource über ihr natürliche Wiederherstellungs- oder Erholungsfähigkeit hinaus leiden (z.B. in Verbindung mit einer übermäßigen Grundwasserentnahme).
Rechtliche Grundlagen auf Bundes- und Landesebene
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) wird im Sinne der konkurrierenden Gesetzgebung durch die Landeswassergesetze der Bundesländer konkretisiert. Das WHG macht weder Aussagen zur Umlage der Kosten der zur Umsetzung der WRRL erforderlichen Arbeiten noch zur Gestaltung von Wasserpreisen bzw. Gebühren und Beiträgen. Die Novellierungen der Landeswassergesetze sind bis Ende 2003 durchzuführen; inwieweit in diesem Zusammenhang Änderungen hinsichtlich der bestehenden Regelungen zur Umlage von Kosten vorgenommen werden, bleibt abzuwarten.
Als wesentlicher Aspekt wird in diesem Zusammenhang die Umlage der Kosten für die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer zu diskutieren sein. Im Zuge der WHG-Novellierung wurde § 28 (1) “Umfang der Unterhaltung” vollständig überarbeitet und an den ökologischen Bewirtschaftungszielen ausgerichtet. Der Inhalt des § 29 zur Unterhaltungslast blieb unverändert. Da das Landesrecht regelt, in welcher Form der Unterhaltungspflichtige die Umlage der anfallenden Kosten vornimmt, ist hier zu prüfen, inwieweit die bestehenden Regelungen beibehalten werden können.
Die Kommunalabgabengesetze der Bundesländer regeln grundsätzlich, dass als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren erhoben werden können. Diese sind in der Regel so zu bemessen, dass sie die voraussichtlichen Kosten nicht übersteigen und in der Regel decken (s. z.B. § 6 (1) KAG NW). Weiterhin ist die Bemessung nach der Inanspruchnahme vorzunehmen (Wirklichkeitsmaßstab oder Äquivalenzprinzip). Gestaltet sich dies als schwierig oder ist dies wirtschaftlich nicht vertretbar, kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab angewendet werden, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme stehen darf (s. z.B. § 6 (3) KAG NW).
Im Grundsatz bilden die Kommunalabgabengesetze damit die wesentlichen Anforderungen an die Kostendeckung des Artikels 9 WRRL ab.
Wirtschaftliche Analyse im Rahmen der Bestandsaufnahme bis 2004
Die bis Ende 2004 durchzuführende Bestandsaufnahme wird auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Analyse größtenteils auf der Grundlage bereits vorhandener Daten erfolgen [5]. Diese sind – da sie in Deutschland, beispielsweise im Rahmen der Kommunalstatistiken der statistischen Landesämter, in der Regel mit Bezug auf die Verwaltungsgrenzen vorliegen – in Bezug auf die Flusseinzugsgebiete auszuwerten. Im Pilotprojekt “Mittelrhein” wurde dies umgesetzt [6].
Hinsichtlich der im Rahmen der kostendeckenden Wasserpreise zu berücksichtigenden Umwelt- und Ressourcenkosten werden in Deutschland in einem ersten Schritt die hierzu existierenden öffentlichen Abgaben, wie beispielsweise die Abwasserabgabe, Wasserentnahmeentgelte oder Ausgleichsabgaben für den Naturschutz, als internalisierte Umweltkosten angenommen [5].
Dies mit der Kenntnis, dass diese Abgaben keine quantitative Bewertung von Umweltschäden voraussetzen.
Wesentliche Aufgabe für die stetige Fortschreibung der wirtschaftlichen Analyse – die Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung gemäß Artikel 5 (2) ist spätestens 13 Jahre nach In-Kraft-Treten, danach alle sechs Jahre vorzunehmen – wird die Schaffung einer transparenten, an die Anforderungen der WRRL angeglichene Datenerhebung sein. Die Vergleichbarkeit der Ergebnisse sowie eine Optimierung der Datenflüsse für eine möglichst effiziente Erfassung und Auswertung der Daten sind hierbei anzustreben [6].
Literatur
[1]	Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 22. 12. 2000, S. L 327/1 bis 327/72
[2]	Länderarbeitsgemeinschaft Wasser – Arbeitshilfe zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie, Bearbeitungsstand: 27. 2. 2002
[3]	Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts, WHG- Wasserhaushaltsgesetz, vom 19. August 2002 (BGBI. I Nr. 59 vom 23. 8. 2002 S. 3245)
[4]	Pilotprojekt Mittelrhein, Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung, Teilprojekt 1: Wirtschaftliche Kennzahlen der Wasserdienstleistungen, Abschlussbericht: Juni 2002, Auftraggeber: Hessisches Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
[5]	Brackemann, H., Ewens H.-P., Interwies E., Kraemer, R. A., Quadflieg, A.: Die Wirtschaftliche Analyse nach EG-Wasserrahmenrichtlinie (Teil I), Wasser und Abfall 3/2002, S. 38–43
[6]	Michel, B., Pejas, W., Quadflieg A.: Die Wirtschaftliche Analyse nach EG-Wasserrahmenrichtlinie (Teil II), Wasser und Abfall 6/2002, S. 8–12
[7]	Mitteilung der Kommission an den Rat, das europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss “Die Preisgestaltung als politisches Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen”, Brüssel, 26. 7. 2000
[8]	Economics and the environment, The implementation challenge of the water farmework directive, Accompanying documents to the guidance, Anlage zum Guidance-Document der Wateco-Arbeitsgruppe, September 2002
Autorin
Dipl.-Ing. Natalie Rindler Forschungsinstitut für Wasser- und Abfallwirtschaft an der RWTH Aachen (FiW e.V.) Mies-van-der-Rohe-Straße 17 52056 Aachen E-Mail: rindler@fiw.rwth-aachen.de