Europäische Wasserrahmenrichtlinie
Erheblich veränderte und künstliche Gewässer – Stand der Diskussion	(KA 10/2002)
Teil 1 – Die Ausweisung
Kirsten Overmann (Hennef)
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie – WRRL – [1] verfolgt das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahr 2015 in allen europäischen Gewässern einen guten Zustand zu erreichen, der nur geringe anthropogene Abweichungen vom sehr guten, quasi natürlichen Zustand aufweisen darf. Für stark vom Menschen beeinflusste Gewässer stellt sich automatisch die Frage, ob und wie sich dieses Ziel überhaupt erreichen lässt. Dieser Artikel beleuchtet das im Entwurf befindliche europäische Guidance Document, insbesondere die Ausweisung der Gewässer als erheblich verändert oder künstlich und erläutert die weitere zeitliche Abfolge zu diesem Thema. Abschließend wird eine Einschätzung der European Water Association (EWA) gegeben.
Hintergründe im Kontext der Wasserrahmenrichtlinie
Der gute Zustand der Gewässer, den die europäischen Mitgliedsstaaten bis 2015 erreichen sollen, teilt sich für Oberflächengewässer nach Artikel 2 Punkt 17 WRRL in einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand auf. Um einen guten ökologischen Zustand zu erreichen, müssten in vielen Oberflächengewässern Veränderungen der Hydromorphologie vorgenommen werden, die mehr oder weniger große Auswirkungen auf die menschlichen Nutzungen haben würden, für die diese Änderungen in der Regel vorgenommen wurden (Wasserkraft, Hochwasserschutz, Schifffahrt etc.). Artikel 4 Absatz 3 der WRRL erlaubt es daher den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen, solche Gewässer als erheblich verändert auszuweisen. Ebenfalls können künstliche Gewässer gesondert ausgewiesen werden. Für die ausgewiesenen künstlichen oder erheblich veränderten Gewässer müssen weniger strenge Ziele erreicht werden: Das zu erreichende Ziel wäre nicht der gute ökologische Zustand, sondern das noch zu definierende gute ökologische Potenzial.
Hervorzuheben ist bereits hier, dass die WRRL an keiner Stelle eine Verpflichtung zur Ausweisung vorsieht. An jeder Stelle des Ausweisungsprozesses – und auch nach dem erfolgten Ausweisen – kann ein Gewässer zum natürlichen Gewässer erklärt werden. Hier müssen dann jedoch auch die Ziele für natürliche Gewässer erreicht werden.
Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie
Nach Artikel 4 Absatz 3 der WRRL ist wesentliche Voraussetzung für die Ausweisung eines Gewässers als künstlich oder erheblich verändert, dass die Veränderungen, die zum Erreichen eines guten Gewässerzustandes notwendig sind, signifikante negative Auswirkungen haben auf:
·	die Umwelt im weiteren Sinne,
·	die Schifffahrt, einschließlich Hafenanlangen, oder die Freizeitnutzung,
·	die Tätigkeiten, zu deren Zweck das Wasser gespeichert wird, wie Trinkwasserversorgung, Stromerzeugung oder Bewässerung,
·	die Wasserregulierung, den Schutz vor Überflutungen, die Landentwässerung oder
·	andere ebenso wichtige nachhaltige Entwicklungstätigkeiten des Menschen.
Dies gilt nur, wenn die nutzbringenden Ziele des veränderten oder künstlichen Wasserkörpers nicht auf andere Weise erreicht werden können, wobei dies technisch durchführbar sein muss, keine unverhältnismäßigen Kosten mit sich bringen darf und gleichzeitig eine bessere Umweltoption darstellen muss.
Klärung der offenen Fragen im Guidance Document
Diese kurze Einführung wirft bereits mehr Fragen auf, als sie klärt – verwendet doch der Originaltext der Richtlinie viele Begriffe, die nicht näher definiert werden. Im Rahmen einer einheitlichen europäischen Umsetzungsstrategie werden rechtlich nicht verbindliche Leitfäden zu bestimmten Fragen entwickelt, die in der WRRL nur angerissen wurden, die so genannten “Guidance documents” [2]. Ein solches Guidance Document wird auch zum Thema der künstlichen und erheblich veränderten Gewässer entwickelt, auf englisch “Heavily Modified Water Bodies” (HMWB).
Die Arbeitsgruppe HMWB hat in ihrem Guidance Document, dessen dritter Entwurf im August vorgelegt wurde [3], den groben Prinzipien der WRRL etwas mehr Leben eingehaucht. Unter anderem wurde in einem ausführlichen Diskussionsprozess mit europäischen Wasserexperten ein Ausweisungsschema entwickelt (siehe Abbildung 1 und weitere Erläuterungen im Text). Darüber hinaus wurden die Detailfragen der Begriffe in diesem Ablaufschema erläutert und im Austausch mit verschiedenen anderen Arbeitsgruppen übergreifende Fragen geklärt (z.B. Begriffsdefinition water body, ökonomische Fragen).

Abb. 1: Ausweisung erheblich veränderter und künstlicher Gewässer (aus: Guidance Document on Identification and Designation of Artificial and Heavily Modified Water Bodies; CIS Working Group 2.2 on Heavily Modified Water Bodies)
Die Arbeitsgruppe HMWB ist eine von zehn Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene zum Thema WRRL und wird von Deutschland und Großbritannien geleitet. Das Guidance Document wurde auf der Basis von 31 europäischen Fallstudien erstellt, hauptsächlich Flüssen. Die detaillierten Fallstudien finden sich unter www.sepa.org.uk/hmwbworkinggroup/. Das endgültige Dokument soll auf dem Treffen der Wasserdirektoren im November 2002 beschlossen werden.
Die Ausweisung als HMWB
An dieser Stelle sollen grob nur die Schritte der Ausweisung eines künstlich oder erheblich veränderten Gewässers dargestellt werden; die Schritte 10 und 11 werden im nächsten Teil dieser Serie dargestellt. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf das Guidance Document in seinem dritten Entwurf [3].
Schritt 1: Zunächst müssen für alle Gewässer Wasserkörper identifiziert werden. Verschiedene Wasserkörper können zusammengefasst und gruppiert werden, um den Arbeitsaufwand zu verringern. In einem zentralen horizontalen Guidance Document zum Thema Wasserkörper [4] wird genauer dargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist.
Schritt 2: Im nächsten Schritt wird geprüft, ob der Wasserkörper künstlich ist. Ein künstlicher Wasserkörper ist definiert als Oberflächenwasserkörper, der an einer Stelle geschaffen wurde, wo vorher kein wesentliches Oberflächengewässer existierte, und der nicht durch physische Veränderungen eines existierenden Wasserkörpers geschaffen wurde. Dies bedeutet nicht, dass an dieser Stelle vorher trockenes Land war; auch kleine Teiche, Zuläufe, Bäche und Gräben könnten bereits vorher als nicht wesentliches Element der Oberflächengewässer betrachtet worden sein und würden daher nicht als Wasserkörper gelten. Für künstliche Wasserkörper werden die Schritte 3 bis 7 übersprungen.
Auch hier darf nicht vergessen werden, dass keine Verpflichtung zur Ausweisung als künstliches Gewässer besteht. Bei vom Menschen geschaffenen, ökologisch aber sehr wertvollen Gewässern (z.B. Bergbaufolgelandschaften) kann es im Interesse der Planungsverantwortlichen liegen, das Gewässer als natürliches Gewässer zu betrachten und die entsprechenden hohen ökologischen Ziele zu verfolgen.
Schritt 3: In diesem Schritt sollen diejenigen Wasserkörper ausgeschlossen werden, die nur geringe oder gar keine hydromorphologischen Veränderungen aufweisen, so z.B. wenn die Veränderung eines Gewässers durch die Beeinträchtigung der Wasserqualität bedingt ist.
Schritt 4: Hier werden die Nutzungen des Wasserkörpers, die wesentlichen menschlichen Einwirkungen und die daraus resultierenden wesentlichen Auswirkungen auf die Hydromorphologie untersucht und beschrieben. Dieser Schritt ist Bestandteil der Charakterisierung der Oberflächengewässer, die nach Art. 5 Absatz 1 WRRL für alle Oberflächengewässer bis Ende 2004 durchgeführt werden muss.
Schritt 5: Im nächsten Schritt wird überprüft, ob der Wasserkörper den guten ökologischen Zustand tatsächlich nicht erreichen kann. Wenn ein Erreichen des guten ökologischen Zustandes möglich scheint, kann das Gewässer nicht als erheblich verändert ausgewiesen werden.
Schritt 6: Hier sollen die Wasserkörper ausgeschlossen werden, die zwar erheblich (“significant”) hydromorphologisch verändert wurden, deren Charakter aber nicht wesentlich (“substantial”) geändert wurde.1) Solche Wasserkörper müssen als natürliche Gewässer betrachtet werden. Die Veränderung des
Charakters des Wasserkörpers muss dauerhaft sein und muss von den identifizierten menschlichen Nutzungen hervorgerufen worden sein. Treffen diese Voraussetzungen zu, kann der Wasserkörper vorläufig als HMWB ausgewiesen werden.
1)	Mit Spannung darf man die Übersetzung der endgültig verabschiedeten Guidance Documents erwarten; während schon in der WRRL für das im englischen Text ausgiebig verwendete Wort “significant” unterschiedlichste Übersetzungen in der deutschen Version gewählt wurden, kommt im Guidance Document HMWB nun noch die Unterscheidung zwischen “significant” und “substantial” hinzu – wofür sich im Deutschen durchaus die gleiche Übersetzung finden lässt.
Schritt 7: Nach der vorläufigen Ausweisung werden die Wasserkörper in zwei Tests überprüft, bevor sie endgültig als HMWB bzw. künstliches Gewässer ausgewiesen werden. Im ersten Test wird überprüft, welche Maßnahmen nötig wären, um den guten ökologischen Status zu erreichen und ob diese Maßnahmen negative Auswirkungen auf die beschriebenen menschlichen Nutzungen oder die Umwelt im weiteren Sinne haben. Ist dies der Fall, wird mit Schritt 8 der zweite Test angewendet, der aus mehreren Unterschritten besteht. Zunächst muss geprüft werden, ob es andere Mittel gibt, die nutzbringenden Ziele der Wassernutzungen zu erreichen (z.B. Verlagerung von Schiffverkehr auf die Schiene). Diese andern Mittel müssen darauf hin überprüft werden, ob sie technisch machbar sind, eine wesentlich bessere Umweltoption darstellen und nicht unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen.2) Nur wenn die Antwort auf eine dieser Fragen “Nein” lautet, kann das Gewässer im Schritt 9 als erheblich verändert ausgewiesen werden. Die Einstufung des Gewässerkörpers als künstlich oder erheblich verändert ist in den Bewirtschaftungsplänen nach Artikel 13 WRRL darzulegen und alle sechs Jahre zu überprüfen.
2)	Zur Kostenfrage bleibt das Guidance Document leider etwas vage und verweist auf das Guidance Document der Arbeitsgruppe WATECO (WG 2.6 on Economic Analysis).
Weiteres Vorgehen
Nach allen Diskussionen über die Guidance Documents müssen diese Dokumente als etwas betrachtet werden, das sich laufend weiterentwickelt und nicht starr festgeschrieben ist. Aus der direkten Umsetzung in den Flussgebietseinheiten werden sich Anregungen zur Weiterentwicklung und Verbesserung ergeben. Weiterhin hat sich erst in der sehr intensiven Auseinandersetzung der verschiedenen Arbeitsgruppen mit der WRRL und ihren Anforderungen gezeigt, dass manche Aufgabe den Input aus einer anderen Arbeitsgruppen erfordert, der jedoch zeitlich erst später erfolgt. Auch nach der Verabschiedung des endgültigen Dokumentes im November 2002 wird sich das Guidance Document daher weiterentwickeln.
Die Einschätzung der European Water Association
Das Guidance Document ist aus Sicht der European Water Association ein erster wichtiger Schritt zu einer europaweit einheitlichen Behandlung der bedeutenden Frage der vom Menschen veränderten Gewässer.
Das Dokument ist klar und verständlich geschrieben und leicht lesbar. Die praktische Nutzbarkeit wird aber leider dadurch etwas getrübt, dass bei vielen wichtigen Fragen auf die Guidance Documents anderer Arbeitsgruppen verwiesen wird. Ob ein Praktiker auf der untersten Ebene einer Flussgebietseinheit in der Lage sein wird, mehrere Dokumente mit teilweise jeweils über hundert Seiten zu lesen, um die WRRL vor Ort umzusetzen, bleibt fraglich.
Die European Water Association wird den Prozess der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie weiter verfolgen, unter anderem über ihre Vertretung in der Strategic Co-ordination Group, und ihre Mitglieder – darunter die ATV-DVWK – weiterhin informieren und als Kontaktpunkt nach Brüssel fungieren.
Literatur
[1]	Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik
[2]	B. Esser, A. Baum: Die EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL), KA 8/2002, 1064
[3]	CIS Working Group 2.2. on Heavily Modified Water Bodies: Guidance Document on Identification and Designation of Artificial and Heavily Modified Water Bodies, Third Draft, 2 August 2002
[4]	Draft document “Horizontal guidance on the application of the term “water body” in the context of the WFD”, prepared by a drafting group of the European Commission and experts from Member States (version 6.0, 31. 5. 2002)
Autorin
Dipl.-Ing. Kirsten Overmann European Water Association (EWA) Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef E-Mail: overmann@atv.de